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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


für den Online-Shop des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband („NÖ-LFV-Shop-AGB“)


Informationen zum Anbieter:

Niederösterreichischer Landesfeuerwehrverband 
Landesfeuerwehrkommando
(im Folgenden „Anbieter“ genannt)

Langenlebarner Straße 108
3430 Tulln

Tel.-Nr.:    +43 2272 / 9005-13170
Fax:        +43 2272 / 9005-13135
E-Mail:    post.feuerwehr_noe@noel.gv.at 


Begriff und Aufgabe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes nach dem NÖ Feuerwehrgesetz (NÖFG):

§ 50 NÖFG
(1) Der NÖ Landesfeuerwehrverband besteht aus den im Feuerwehrregister eingetragenen Feuerwehren. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes.
(2) Dem NÖ Landesfeuerwehrverband obliegen insbesondere
1. die zweckmäßige und einheitliche Gestaltung der inneren Organisation der Feuerwehren,
2. die Ausübung der Dienstaufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren,
3. die allgemeine und besondere Ausbildung der Feuerwehrmitglieder,
4. die Weiterentwicklung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der den Feuerwehren obliegenden Aufgaben,
5. die Schaffung von Einrichtungen, welche Wohlfahrts- und Fürsorgezwecken für Feuerwehrmitglieder und deren Angehörigen dienen,
6. die Ehrung verdienter Feuerwehrmitglieder und anderer Personen aufgrund besonderer Verdienste für das Feuerwehrwesen,
7. die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Feuerwehrorganisationen sowie
8. die Schaffung von Einheiten gemäß § 5.
(…)


1. Geltung der „NÖ-LFV-Shop-AGB“

1.1 
Der Anbieter betreibt unter der URL https://webshop.n.feuerwehr.gv.at/ einen Online-Shop, über den die dort angebotenen Waren bestellt und käuflich erworben werden können.
1.2 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes (im Folgenden „NÖ-LFV-Shop-AGB“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde”) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. 
1.3 
Verbraucher im Sinn der nachfolgenden Regelungen sind Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. 
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Vertrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden im Sinn der nachfolgenden Regelungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 
Diese NÖ-LFV-Shop-AGB gelten auch dann, wenn vom Anbieter entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte. 
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden sind für den Anbieter nur verbindlich, wenn er ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Vertragserfüllungshandlungen des Anbieters gelten nicht als Zustimmung zu von diesen NÖ-LFV-Shop-AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5 
Diese NÖ-LFV-Shop-AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte, die den Verkauf von Waren oder Leistungen, die über den Online-Shop des Anbieters vermarktet werden, zum Gegenstand haben, auch wenn zwischen den Vertragspartnern nicht ausdrücklich auf diese NÖ-LFV-Shop-AGB Bezug genommen werden sollte.


2. Angebot/Produktbeschreibung und Vertragsabschluss, Auftragsbestätigung, Umtausch

2.1 
Im Online-Shop und in der Werbung des Anbieters wird der Kunde über die Konditionen und Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren und Leistungen informiert. Diese Darstellungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Anbieter Waren oder Leistungen zu bestellen und zu erwerben und dem Anbieter ein entsprechendes verbindliches Vertragsangebot durch eine Bestellung zu unterbreiten.
2.2 
Bestellungen werden nur von Kunden entgegengenommen, die bereits volljährig sind, also das 18. Lebensjahr vollendet haben, die – wenn sie nicht volljährig sind – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen können, die voll geschäftsfähig sind.
2.3 
Alle Angebote im Online-Shop gelten nur solange der Vorrat reicht. Informationen über allfällige weitere generelle oder produktspezifische Lieferbeschränkungen sowie die vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmittel werden zu Beginn des Bestellvorgangs erteilt.
2.4 
Der Kunde kann über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular Waren bestellen. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. 
2.5 
Nach Eingang des Kaufangebots beim Anbieter erhält der Kunde unverzüglich eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, dass der Anbieter das Kaufangebot erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Durch die Eingangsbestätigung kommt kein Vertrag zustande. 
2.6 
Ein Kaufvertrag über das Kaufangebot des Kunden kommt erst zustande, wenn der Anbieter ausdrücklich durch Vertragsbestätigung die Annahme des Kaufangebots erklärt
oder
durch tatsächliche Erfüllung das Kaufangebot annimmt und ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung die bestellte Ware an den Kunden versendet. 
2.7 
Die Registrierung des Kundenaccounts ist kostenlos. Einen Kundenaccount darf nur anlegen und Bestellungen darf nur tätigen,

  • wer bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • wer – wenn er nicht volljährig ist – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann,
  • wer voll geschäftsfähig ist.

Die Registrierung erfolgt über Kundenname und Passwort; diese Zugangsdaten zum Kundenaccount sind nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Kundenaccounts umgehend nach Kenntnisnahme dem Anbieter zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauchs darzulegen und zu bescheinigen.
2.8 
Gibt die Vertragsbestätigung des Anbieters die vom Kunden erteilte Bestellung nicht richtig wieder, hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen (Werktage sind Mo–Fr [ausgenommen Feiertage]) ab Erhalt der Vertragsbestätigung dies unter Angabe der unzutreffenden Punkte zu rügen, wobei eine allfällige Rüge an den Anbieter zu richten ist und in Textform (E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen hat. Sonst ist der Vertrag laut Vertragsbestätigung verbindlich. Der Kunde wird in der Auftragsbestätigung auf die Wirkung seines Verhaltens besonders hingewiesen.
2.9 
Befristete Sonderangebote werden als solche im Rahmen der Darstellung der einzelnen Waren oder Leistungen ausgewiesen. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sodass Bestellungen des Kunden innerhalb angemessener Frist von drei Werktagen (Werktage sind Mo–Fr [ausgenommen Feiertage]) ab Zugang vom Anbieter abgelehnt werden können.
2.10 
Kommt der Vertrag – etwa durch Ablehnung des Kundenangebots durch den Anbieter – nicht zustande und hat der Kunde aufgrund des von ihm gewählten Zahlungsmodus bereits Zahlung geleistet, wird die Zahlung des Kunden rückabgewickelt. Dem Kunden erwachsen – außer auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen – im Fall einer Ablehnung keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.
2.11 
Dem Kunden kommt unbeschadet eines allfälligen Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts gemäß Punkt 3 dieser NÖ-LFV-Shop-AGB kein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht zu. 
Der Anbieter behält sich jedoch vor, im Einzelfall einem vom Kunden gewünschten Umtausch zuzustimmen. Ein solches Vorgehen erfolgt einvernehmlich. Sofern der Anbieter im Einzelfall einer Rückgabe der vom Kunden erworbenen Waren zustimmt, wird er dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufgegenstands ausstellen.
Eine Refundierung des geleisteten Kaufpreises in anderer Weise, insbesondere in bar oder Refundierung des Kaufpreises auf eine Bankverbindung des Kunden, ist ausgeschlossen.


3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Abschluss des Vertrags im Fernabsatz 

3.1 Widerrufsrecht
3.1.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG hat er das Recht, einen im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz  abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 
an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat (im Fall eines Kaufvertrags über eine Ware),
an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden),
an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat (im Fall eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg).
3.1.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband (Anschrift: Langenlebarner Straße 108, 3430 Tulln, Tel.-Nr.: 02272/9005-13170, Fax: 02272/9005-13135, E-Mail: post.feuerwehr_noe@noel.gv.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
3.1.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
3.1.4 Das Widerrufsrecht entfällt,
für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
für Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

3.2 Folgen des Widerrufs

3.2.1 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm der NÖ Landesfeuerwehrverband alle Zahlungen, die der NÖ Landesfeuerwehrverband vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verlag angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem NÖ Landesfeuerwehrverband eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der NÖ Landesfeuerwehrverband dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der NÖ Landesfeuerwehrverband dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

3.2.2 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den NÖ Landesfeuerwehrverband über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den NÖ Landesfeuerwehrverband zurückzusenden. Die Frist ist bei paketfähiger Ware gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. 

3.2.3 Der NÖ Landesfeuerwehrverband kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückgestellt wurden oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

3.2.4 Bei der Rückgabe elektronischer Ware mit Datenspeicher gilt, dass sofern der Kunde bei elektronischer Hardware mit Datenspeicher Daten up- und/oder downloadet, er verpflichtet ist, vor Rücksendung der elektronischen Ware den Datenspeicher zu löschen und sämtliche Daten, die nach der erstmaligen Inbetriebnahme dem Datenspeicher durch Up- oder Download hinzugefügt wurden, zu entfernen („Rückversetzung in die Werkseinstellungen“). 
Sollte eine Löschung aufgrund eines Hard- oder Softwaredefektes nicht möglich sein, hat der Kunde den Landesfeuerwehrverband auf das Vorhandensein personenbezogener Daten auf dem Speichermedium bei Rücksendung jedenfalls hinzuweisen.


4. Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht des Anbieters bei Zahlungsverzug

4.1 
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der (gelieferten) Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde darf bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die im Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehende(n) Ware(n) nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt für die von ihm bereits übernommene(n) Ware(n) bis zur Begleichung des Kaufpreises das volle Risiko, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung.
4.2 
Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Widerruf von erteilten Zahlungsaufträgen durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden bereits übergebene/übersandte Ware heraus zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
4.3 
Im Fall der Rückforderung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Anbieter hat der Kunde für den (ordnungsgemäßen) Gebrauch der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ein angemessenes Benützungsentgelt, einschließlich einer Entschädigung für die mit der Benützung verbundene Minderung des gemeinen Werts, an den Anbieter zu bezahlen sowie den Anbieter hinsichtlich aller schuldhaft (durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch) herbeigeführten Beschädigungen und Verschlechterungen an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren schadlos zu halten.

5. Preise, Versandkosten

5.1 
Alle vom Anbieter genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Umsatzsteuer und Verpackungskosten.
5.2 
Die Versandkosten bemessen sich nach Lieferanschrift und Bestellwert und werden dem Kunden zusätzlich zu den genannten Preisen der jeweiligen Waren oder Leistungen wie folgt in Rechnung gestellt:
Die Versandkosten sind online bei jedem Produkt dargestellt. Bei Bestellung eines oder mehrerer Produkte, werden die Versandkosten nach Bestätigung des Warenkorbs unter „Bestellung prüfen“ ausgewiesen. Sowohl auf der Bestellbestätigung, nach Kauf, als auch auf der Rechnung werden die Versandkosten ausgewiesen.


6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Sicherheitsleistung, Aufrechnungsbeschränkung

6.1 
Der Kunde kann im Online-Shop des NÖ Landesfeuerwehrverbands bestellte Waren entweder auf Rechnung oder per Kreditkarte bezahlen. Die Kreditkarten, die vom Anbieter akzeptiert werden, sind „Mastercard“ und „Visa“.
6.2 
Bezahlt der Kunde auf Rechnung (Zahlung per Erlagschein oder Überweisung), so ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware(n) fällig.
6.3 
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa. bei Unternehmern: 9,2 % pa. über dem Basiszinssatz.
6.4 
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsabschluss von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Entgeltvorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn der Anbieter aufgrund der konkreten Bestellung des Kunden kundenspezifische Einstellungen und Vorleistungen erbringen muss oder zu erwarten ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Letzteres ist der Fall, wenn der Kunde bereits in der Vergangenheit Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht zeitgerecht nachgekommen ist. Mangels anderer Vereinbarung bemisst sich die Entgeltvorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung mit 50 % des Endpreises der betreffenden Bestellung des Kunden.
6.5 
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann gegenüber dem Anbieter nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Anbieters oder darüber hinaus mit Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden (Verbrauchers) stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt worden sind.
6.6 
Der Kunde, der Unternehmer ist, hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurden.
Der Kunde, der Unternehmer ist, ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.


7. Mahn- und Inkassospesen bei Zahlungsverzug des Kunden

7.1 
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Anbieter entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
7.2 
Bis zur Betrauung eines Rechtsanwalts oder Inkassoinstituts werden pro Mahnschreiben 15 € an Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgelts begrenzt.
7.3 
Die vom Kunden zu tragenden Mahn- und Inkassospesen umfassen bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von 40 € als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Der Kunde, der Unternehmer ist, verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen, auch wenn diese über die Eintreibungskostenpauschale hinausgehen.
7.4 
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn der Kunde nach der ersten Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt hat. Ebenso ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter ab Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die dem Anbieter tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des beauftragten Inkassoinstituts oder Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Forderungsbetreibung zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen und der Zahlungsverzug vom Kunden verschuldet wurde.


8. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang, Rücktrittsrecht des Anbieters bei Annahmeverzug

8.1 
Warenlieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs möglich und erfolgen mangels anderer Vereinbarung im Einzelfall innerhalb von 30 Tagen nach Zustandekommen des Vertrags.
8.2 
Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Waren und Dienstleistungen wird der Kunde unverzüglich informiert und wird bekannt gegeben, zu welchem Zeitpunkt die Lieferung erfolgen kann.
8.3 
Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an einen von ihm  bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist) auf den Kunden über. Nur dann, wenn der Kunde selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko beim Versendungskauf schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist, der Kunde die Ware also nicht wie vereinbart übernommen hat (Annahmeverzug).
8.4 
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe – beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt – auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist, der Kunde die Ware also nicht wie vereinbart übernommen hat (Annahmeverzug).
8.5 
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Anbieter nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Anbieter eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrags pro angefangenem
Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbe einzulagern. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.


9. Änderungsrecht des Anbieters, Darstellung in Produktpräsentationen

9.1 
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die gemäß Vertrag zu erbringende Ware oder Leistung zu liefern/erbringen. Der Anbieter ist berechtigt, die zu erbringende vertragliche Leistung einseitig abzuändern oder von dieser abzuweichen, wenn und soweit die Änderung und/oder Abweichung dem Kunden zumutbar ist, insbesondere, weil die Änderung geringfügig und sachlich unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist.
9.2 
Alle Rechte an den im Online-Shop dargestellten Bildern sind dem Anbieter vorbehalten. Jegliche nicht rein private oder kommerzielle Verwendung der Bilder ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
9.3 
Die farbliche Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren ist unter anderem von der Qualität des Bildschirms und den Einstellungen auf dem PC des Kunden abhängig. Die Echtfarben der Waren können daher von der Darstellung auf dem Bildschirm des Kunden geringfügig abweichen. Eine exakte Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder betreffend der im Online-Shop angebotenen Waren und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.
9.4 
Dies gilt sinngemäß auch für die Darstellung der Waren in Katalogen sowie sonstiger Werbung. Auch hier hängt die Darstellung der Symbolbilder von der Qualität des jeweiligen Trägermaterials (z.B. Papier) und der Qualität des Drucks ab. Eine exakte Übereinstimmung zwischen der farblichen Darstellung der Symbolbilder gemäß Abbildungen und den Echtfarben der Waren wird vom Anbieter weder zugesichert noch geschuldet.


10. Gewährleistung

10.1 
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Kunden, die Verbraucher sind, zwei Jahre, für Kunden, die Unternehmer sind, ein Jahr, ab Ablieferung der Ware.
10.2 
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt überdies Folgendes:
Mängel sind vom Kunden gegenüber dem Anbieter ehestmöglich anzuzeigen. Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und dem Anbieter diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs durch den Kunden ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Anbieter innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.


11. Schadenersatz

11.1 
Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht entweder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonst ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist.
11.2 
Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wird – soweit es für die Haftung auf ein Verschulden des Anbieters ankommt – vereinbart, dass die Haftung – ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit gehaftet wird – für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird. Weiters gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung nicht bei Schäden an dem Anbieter zur Bearbeitung übergebenen Sachen.
11.3 
Für die Haftung des Anbieters gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird – ausgenommen die Haftung für Personenschäden, für die bereits für leichte Fahrlässigkeit gehaftet wird – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Ausgenommen wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie alle mittelbaren Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen von Dritten gegen den Kunden.


12. Datenschutz

12.1 
Der Anbieter erhebt, speichert auf Datenträger und verarbeitet folgende Daten des Kunden im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang und der Durchführung sowie Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags:

  • Vor- und Nachname, bei Unternehmen: Firma
  • Akademischer Grad
  • Geschlecht bei natürlichen Personen
  • Telefon- und Faxnummer(n)
  • E-Mail-Adresse(n)
  • Anschrift(en) und Rechnungsadresse(n)
  • Geburtsdatum, bei Unternehmen: Firmenbuchdaten, UID-Nr.
  • Kundenkategorie und Zuordnung des Kunden dazu
  • Genauer Gegenstand der bestellten Ware(n)/Leistung(en) und die darauf erfolgenden Zahlungen
  • Je nach vom Kunden gewählter Zahlungsart: Bankverbindung, Kreditkartennr.
  • Weitere vom Kunden an den Anbieter bekannt gegebene Daten
  • Der Anbieter erhebt, speichert und verarbeitet zusätzliche folgende Daten des Kunden im
  • Zusammenhang mit der Anlage eines Kundenaccounts:
  • Zugangsdaten/Passwörter
  • Über den Kundenaccount getätigte Bestellungen

12.2 
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Vertragserfüllung und Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistung verwendet und dazu - erforderlichenfalls - im notwendigen Umfang an Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister des Anbieters (Versanddienstleister; Transportdienstleister) bekannt gegeben.
12.3 
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt 12.1 von dem Niederösterreichischen Landesfeuerwehrverband zur Zusendung von Informationen über Produkte aus dem Online-Shop des Anbieters sowie Informationen über Marketingaktionen (Einladungen zu
Veranstaltungen, etc.) per Post, E-Mail, Fax, Telefon oder SMS zu Zwecken des Direktmarketings und in Form von Massensendungen erhoben, auf Datenträger gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden dürfen.
12.4 
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots des Anbieters erstellt und verwendet der Anbieter Nutzungsprofile. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten gemäß Punkt 12.1 zur Markt- und Bedarfsanalyse des Online-Shops und des Angebots des Anbieters verwendet werden.
12.5 
Der Kunde kann diese Zustimmungserklärungen gemäß den Punkten 12.3 und 12.4 jederzeit durch Brief, Fax oder E-Mail gegenüber dem Anbieter widerrufen. 


13. Kommunikation

13.1 
Der Kunde stimmt der elektronischen Übermittlung von Mitteilungen des Anbieters betreffend von ihm getätigte Bestellungen sowie von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die vom Kunden gegenüber dem Anbieter bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu.
13.2 
Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass Rechnungen Zahlungsfristen oder andere vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen, bei deren Nichtbeachtung dem Kunden finanzielle Nachteile (z.B. Verzugszinsen, Betreibungskosten) entstehen können.
Der Kunde ist daher verpflichtet, die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse in einem solchem Zustand zu halten, dass E-Mails auch abgerufen werden können, und weiters, den E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.
13.3 
Der Kunde kann Änderungen seiner verwendeten E-Mail-Adresse(n) und sonstigen Kontaktdaten jederzeit mitteilen oder die Änderung im Kundenaccount selbst vornehmen.
Der Kunde ist während des aufrechten Bestands des Kundenaccounts oder solange Bestellungen noch nicht endgültig abgewickelt sind, verpflichtet, alle Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere des Namens, der Zustellanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail-Adresse, dem Anbieter umgehend schriftlich (per Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen.
13.4 
Unterlässt es der Kunde, dem Anbieter die Änderung seiner Zustellanschrift oder die Änderung der von ihm gegenüber dem Anbieter bekannt gegebenen E-Mail-Adresse mitzuteilen und sind dem Anbieter die betreffenden aktuellen Daten des Kunden nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen – z.B.: Rechnungen – vom Anbieter auch dann, wenn sie dem Kunden tatsächlich nicht zugegangen sind, dennoch als dem Kunden zugegangen, sofern diese Erklärungen vom Anbieter an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Zustelladresse versandt wurden. Die Zustellung gilt in einem derartigen Fall bei Briefsendungen an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Anschrift innerhalb von Österreich am fünften Werktag nach Versendung als zugestellt.


14. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

14.1 
Der Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
14.2 
Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich deutsch.
14.3 
Die Vertragspartner vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
14.4 
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechts anwendbar.
14.5 
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Lauf ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Handelt es sich um ein Unternehmergeschäft, tritt in diesem Fall tritt an die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung eine solche, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

 

 

 

122

24 Stunden
Notruf

Langenlebarner Straße 108
3430 Tulln
AUSTRIA

Tel +43 2272 9005 13170
Fax +43 2272 9005 13135

noelfv@feuerwehr.gv.at
www.noe122.at

"Retten, Löschen, Freiwillig": Diese drei Schlagwörter charakterisieren die Feuerwehren in NÖ.


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